Schlagwort-Archive: § 219

Interview mit unserer Kandidatin Nora Szasz aus Kassel.  Gegen sie und ihre Kollegin Natascha Nicklaus soll  am Mittwoch 29.8.2018 um 9 Uhr in Kassel  ein Strafverfahren wegen § 219a stattfinden. Mehr hier: Strafverfahren kosten Geld – deshalb gibt es ein … Weiterlesen →

In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD fordern das Zukunftsforum Familie (ZFF) und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gemeinsam mit einem breiten Bündnis von 26 Verbänden und Organisationen den §219a StGB aufzuheben. Die … Weiterlesen →

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein erneuter Prozess wegen Verstoß gegen § 219a – „Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch – stattfinden wird. Angeklagt ist die Frauenärztin Nora Szasz. Die Verhandlung wurde für Mittwoch 29.8.2018 um 9 Uhr in Kassel angesetzt. Fast zeitgleich fasste … Weiterlesen →

Nachdem die Bundestagsfraktion der SPD kurzfristig einen Rückzieher gemacht hat und keinen Antrag zur Abschaffung des § 219a (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) in den Bundestag einbringen wird, haben kurzfristig 285 Erstunterzeichner*innen, zum größten Teil Ärzt*innen einen offnen Brief an die SPD-Fraktion … Weiterlesen →

FR-Interview mit unserer Kandidatin Sabine Riese zum Thema § 219a, der „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ unter Strafe stellt: „Wie sollte mit dem Paragrafen Ihrer Meinung nach umgegangen werden?“ „Ich bin natürlich für streichen. er ist vollkommen überflüssig.“ „Mit Desinformation und Beschämung … Weiterlesen →

Dies konnten wir erreichen: Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen den Gesetzgeber am 25. November 2017 dazu aufgefordert, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches im Sinne der gesetzlich festgelegten Patientenrechte und der Rechte von Ärztinnen und … Weiterlesen →

Das Deutsche Ärzteblatt berichtet ausführlich über die Repressionen im Zusammenhang mit dem § 219a. Inzwischen ist bekannt geworden, dass ein weiterer Prozeß gegen zwei Kasseler Ärztinnen stattfinden wird (der Termin steht noch nicht fest). Mehr hier:

Verbot der sachlichen Information kollidiert aus Sicht der Delegiertenversammlung mit dem Informationsanspruch der betroffenen Frauen Mit großer Mehrheit hat sich die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin in ihrer Sitzung am 22.02.218 dafür ausgesprochen, die Abschaffung der Strafbarkeit einer sachlichen Information über … Weiterlesen →

Die Gießener Fachärztin für Allgemeinmedizin kämpft für das Recht von Frauen, sich über Schwangerschaftsabbrüche umfassend zu informieren und wurde nun zu 6.000 € Strafe verurteilt, weil sie gegen den § 219a StGB verstoßen haben soll. Wir unterstützen sie! zur Webseite … Weiterlesen →