Vor kurzem wurde bekannt, dass ein erneuter Prozess wegen Verstoß gegen § 219a – „Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch – stattfinden wird. Angeklagt ist die Frauenärztin Nora Szasz. Die Verhandlung wurde für Mittwoch 29.8.2018 um 9 Uhr in Kassel angesetzt.
Fast zeitgleich fasste die Landesärztekammer Hamburg einen einstimmigen Beschluss, der die Streichung des § 219a fordert.
Leider sind Notstände bei der Arzneimittelversorgung in Deutschland keine Seltenheit mehr. Was bislang in Deutschland unmöglich erschien, ist heute Realität: Arzneimittelengpässe werden zu einem relevanten Problem in der Patientenversorgung!
Alle schwer kranken Patientinnen und Patienten oder solche, die auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen sind, sind direkt betroffen, wenn kein ausreichend wirkendes Antibiotikum oder Zytostatikum mehr verfügbar ist!
Wir Ärzte können nicht selten diesen Patienten dann nur „die zweitbeste“ Therapie anbieten, in manchen Fällen muss der Patient sogar auf den wichtigen Schutz vor einer gefährlichen Infektion verzichten.
Für unser Land ist dies ein unhaltbarer Zustand!
Nachdem die Bundestagsfraktion der SPD kurzfristig einen Rückzieher gemacht hat und keinen Antrag zur Abschaffung des § 219a (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche) in den Bundestag einbringen wird, haben kurzfristig 285 Erstunterzeichner*innen, zum größten Teil Ärzt*innen einen offnen Brief an die SPD-Fraktion verfasst.
Sabine Riese
FR-Interview mit unserer Kandidatin Sabine Riese zum Thema § 219a, der „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“ unter Strafe stellt:
„Wie sollte mit dem Paragrafen Ihrer Meinung nach umgegangen werden?“ „Ich bin natürlich für streichen. er ist vollkommen überflüssig.“
„Mit Desinformation und Beschämung wird es nicht weniger Abbrüche geben, sondern allenfalls mehr Unglück.“
Brigitte Ende
Unsere langjährige Aktive Brigitte Ende wurde vom Deutschen Ärztinnenbund mit der Auszeichnung „Mutige Löwin 2017“ geehrt, was uns sehr freut!
„Viele von uns kennen Brigitte Ende als eine Kämpferin in Sachen Frauenrechte, eine Kämpferin für die Sache der Ärztin. Sie kämpft für die Belange der Ärztinnen, sie kämpft gegen Unvernunft, sie kämpft mit Krallen und Zähnen. Sie kämpft eben wie eine Löwin – eine mutige Löwin.“ Dr. med. Christiane Groß, M. A.
Dies konnten wir erreichen:
Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat die Delegiertenversammlung der Landesärztekammer Hessen den Gesetzgeber am 25. November 2017 dazu aufgefordert, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches im Sinne der gesetzlich festgelegten Patientenrechte und der Rechte von Ärztinnen und Ärzten so zu überarbeiten, dass eine sachgerechte Information nicht mehr unter Strafe gestellt wird. (Presseerklärung vom 25.11.2017)
Das Deutsche Ärzteblatt berichtet ausführlich über die Repressionen im Zusammenhang mit dem § 219a. Inzwischen ist bekannt geworden, dass ein weiterer Prozeß gegen zwei Kasseler Ärztinnen stattfinden wird (der Termin steht noch nicht fest).Verbot der sachlichen Information kollidiert aus Sicht der Delegiertenversammlung mit dem Informationsanspruch der betroffenen Frauen
Mit großer Mehrheit hat sich die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Berlin in ihrer Sitzung am 22.02.218 dafür ausgesprochen, die Abschaffung der Strafbarkeit einer sachlichen Information über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Arztpraxen und andere ärztliche Einrichtungen zu fordern.
Die Gießener Fachärztin für Allgemeinmedizin kämpft für das Recht von Frauen, sich über
Kristina Hänel
Schwangerschaftsabbrüche umfassend zu informieren und wurde nun zu 6.000 € Strafe verurteilt, weil sie gegen den § 219a StGB verstoßen haben soll. Wir unterstützen sie!
