Die Delegiertenwahlen zur Landesärztekammer sind gelaufen und die LDÄÄ hat gut abgeschnitten.
Platz 4 erreichte die LDÄÄ (Liste demokratischer Ärztinnen Ärzte) mit 1.394 Stimmen und errang damit 8 Sitze, einen mehr als in der letzten Wahlperiode.
Das vorläufige Endergebnis gibt es hier:
Foto: Manuel Maier
Unsere Listenführerin Barbara Jäger engagierte sich auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt – unter anderem – für die Streichung des § 219a sowie dafür, dass der Zusatztitel Psychotherapie berufsbegleitend erworben werden kann.
Bitte schon im Kalender notieren:
Am 29.8.18 um 9 Uhr in Kassel Prozess gegen Nora Szasz wegen § 219a
Am 6.9.2018 um 9 Uhr in Gießen der 2. Prozess im Gießen gegen Kristina Hänel
Interview mit unserer Kandidatin Nora Szasz aus Kassel. Gegen sie und ihre Kollegin Natascha Nicklaus soll am Mittwoch 29.8.2018 um 9 Uhr in Kassel ein Strafverfahren wegen § 219a stattfinden.
Strafverfahren kosten Geld – deshalb gibt es ein Spendenkonto:
Spenden für Nora Szász und Natascha Nicklaus
Konto 1)
pro familia Kassel
Bitte unter der Angabe: Szasz und Nicklaus
Volksbank Kassel Göttingen
IBAN: DE 20 5209 0000 0000 115606
BIC: GENODE51KS1
Konto 2)
Nicklaus/Szász
Bitte unter der Angabe: §219a, e-mail-Adresse angeben
APO-Bank
IBAN: DE79 3006 0601 0308 6701 96
BIC DAAEDEDDXXX
Nach mehrjähriger Vorbereitung soll das neue PsychKHG das vorbestehende ordnungsrechtliche Unterbringungsgesetz ersetzen. Ziel war die Patientenrechte zu stärken, aktuell sind die Bundesländer dabei, entsprechende Landesgesetze zu formulieren. Als Ziele des Bay-PsychKHG ((PDF)) werden in der Gesetzesvorlage die Verbesserung der Versorgung (Einführung landesweiter Krisenzentren), Entstigmatisierung sowie der sachgerechter Ausgleich der Belange psychisch kranker Menschen und der Interessen des Staates (Sicherheit der Bürger) angegeben. Diese Ziele werden jedoch konterkariert von der vorgesehenen polizeilichen Registrierung der psychisch Kranken, die sich zur Behandlung in eine psychiatrische Klinik begebe n (Name, Einrichtung und Diagnosen). Weiterlesen
Mit einer halbseitigen Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 22. April 2018 demonstrierten 18 Sozial- und Behindertenverbände gegen eine behindertenfeindliche kleine Anzeige der AfD.
Aufgrund der hohen Nachfrage nach dem Originaldokument stellen diese den Text zum Download zur Verfügung.
Die Sozialverbände, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates sowie auch Union, SPD, Grüne, Linke und FDP kritisierten die AfD scharf, deren Abgeordnete in Anfragen vom März 2018 unter anderem wissen wollten, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben. Auch hatte die AfD-Fraktion gefragt, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
In einer Zeitungsanzeiger von 19 Sozialverbänden hatte es geheißen: „Wir sind entsetzt“, und es wurde dazu aufgerufen, „wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen.“
Auch der Psychotherapeutentag vom 20./21.4.18 hatte einstimmig einen dahingehenden Beschluss gefaßt. Ein anwesendes Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer hatte angekündigt, beim anstehenden Deutschen Ärztetag im Mai ebenfalls dahingehend aktiv zu werden.
Ärzteblatt: Bundestagsfraktionen greifen AfD wegen Antrags zu Schwerbehinderung an
Die Würde des Menschen ist unantastbar! Stellungnahme
32. DPT Resolution Gegen AfD Endfassung Einstimmig Verabschiedet
Anfragen der AfD
In einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD fordern das Zukunftsforum Familie (ZFF) und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gemeinsam mit einem breiten Bündnis von 26 Verbänden und Organisationen den §219a StGB aufzuheben. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die umfassende Informationsfreiheit über Schwangerschaftsabbrüche und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte.
Vor kurzem wurde bekannt, dass ein erneuter Prozess wegen Verstoß gegen § 219a – „Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch – stattfinden wird. Angeklagt ist die Frauenärztin Nora Szasz. Die Verhandlung wurde für Mittwoch 29.8.2018 um 9 Uhr in Kassel angesetzt.
Fast zeitgleich fasste die Landesärztekammer Hamburg einen einstimmigen Beschluss, der die Streichung des § 219a fordert.
Leider sind Notstände bei der Arzneimittelversorgung in Deutschland keine Seltenheit mehr. Was bislang in Deutschland unmöglich erschien, ist heute Realität: Arzneimittelengpässe werden zu einem relevanten Problem in der Patientenversorgung!
Alle schwer kranken Patientinnen und Patienten oder solche, die auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen sind, sind direkt betroffen, wenn kein ausreichend wirkendes Antibiotikum oder Zytostatikum mehr verfügbar ist!
Wir Ärzte können nicht selten diesen Patienten dann nur „die zweitbeste“ Therapie anbieten, in manchen Fällen muss der Patient sogar auf den wichtigen Schutz vor einer gefährlichen Infektion verzichten.
Für unser Land ist dies ein unhaltbarer Zustand!
